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Lufthansa verklagt Frankfurt-Hahn GmbH
Handakte WebLAWg - Die Deutsche Lufthansa AG hat bei dem LG Bad Kreuznach Klage gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH erhoben. Die Lufthansa verlangt Auskunft darüber, welche Beträge in Form von...
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LG Bad Kreuznach: Lufthansa verklagt Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
Rechtblog - Die Deutsche Lufthansa AG hat bei dem Landgericht Bad Kreuznach Klage gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH erhoben. Die Lufthansa verlangt Auskunft darüber, welche Beträge in Form von...
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StA Bad Kreuznach: Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Winzer und...
Rechtblog - Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach führt aufgrund von Feststellungen der Weinüberwachungsbehörden ein Ermittlungsverfahren gegen zur Zeit 41 Beschuldigte wegen Vergehen gegen das...
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Gutes Gedächtnis
Das interessiert doch wieder keine Sau... - Man kann dem deutschen Rechtswesen manches nachsagen. Aber sicher nicht, dass es etwas vergisst. Das zeigt sich schön an einer nun für den 17. April...
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Lufthansa-Klage gegen Flughafen Hahn um Ryanair-Beihilfen abgewiesen
Handakte WebLAWg - Die Klage der Deutschen Lufthansa gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH wegen angeblicher Zahlung rechtswidriger Beihilfen an die Fluggesellschaft Ryanair ist abgewiesen worden....
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Nur mal gucken…
Kleinblog | David Klein - …wollte ein Tornadopilot am Flughafen Frankfurt-Hahn. Deswegen umkreiste der Pilot eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair im letzten Herbst einmal - um zu sehen, ob alles...
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LG Bad Kreuznach: Nicht jeder mangelhafte Durchblick am neuen PKW...
JuracityBlog - Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht bei Vorliegen eines Mangels am Kaufgegenstand verschiedene Rechte des Käufers vor. Nach § 437 BGB kann er Nacherfüllung verlangen, oder bei...
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LG Bad Kreuznach: Rückforderungsanspruch der Bank gegen Phishing-Täter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Das LG Bad Kreuznach (Urt. v. 30.01.2008 - Az.: 2 O 331/07) hat entschieden, dass eine Bank einen bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den...
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OVG: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Rechtblog - Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...
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OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das...
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Skandal nach Wallraff-Publikation
Handakte WebLAWg - Nach den Vorwürfen des Autoren Günter Wallraff gegen eine Großbäckerei im Hunsrück hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach die Ermittlungen zum Teil eingestellt. Wie ein Sprecher...
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BMF: “Bedrückende Zahlen” zur Steuerschätzung
STEUERRECHT - Bund und Länder müssen wegen der anhaltenden Krise bis 2013 mit einem deutlichen Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat Ausfälle in Höhe von 316...
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Keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtslupe - Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes verboten werden. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz...
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Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
Handakte WebLAWg - Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren...
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Mordverdächtiger nach 25 Jahren ausgeliefert
Handakte WebLAWg - Am 4. August 1984 wurde die 19-jährige Nicola S. aus Mengerschied entführt, vergewaltigt und erwürgt. Spaziergänger fanden die nackte Leiche einen Tag später in einen Waldstück...
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Abbruch von Gebäuderesten
Rechtslupe - Eine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten auf einem Grundstück kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn sich der Abbruch...
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In eigener Sache: Vortrag im Arbeitsrecht
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo - Da behaupte noch einer, Strafverteidiger seien Fachidioten oder - freundlicher ausgedrückt - einseitig begabt. Stimmt alles nicht. Morgen ab 14 Uhr halte ich...
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Polizist erschüttert Gehirn (des anderen) mit Stabtaschenlampe: 600 EURO
Die Rechtsanwäldin - Erschütternd: (Was es umgekehrt gekostet hätte - wenn der Geschlagene den Polizisten wegen seines Erscheinungsbildes in den frühen Morgenstunden nicht erkannt hätte und dessen...
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Versicherungsschutz bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach...
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Reisestornierung und Vorerkrankung
Rechtslupe - Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter...
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