Führerscheine gegen Bestechung
kanzlei-hoenig.de - Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach teilt mit, daß Haftbefehle wegen illegal ausgestellter Führerscheine ergangen seien. In einem Verfahren gegen einen 25jährigen Angestellten der...
View ArticleStA Bad Kreuznach: Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Winzer und...
Rechtblog - Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach führt aufgrund von Feststellungen der Weinüberwachungsbehörden ein Ermittlungsverfahren gegen zur Zeit 41 Beschuldigte wegen Vergehen gegen das...
View ArticleBMF: “Bedrückende Zahlen” zur Steuerschätzung
STEUERRECHT - Bund und Länder müssen wegen der anhaltenden Krise bis 2013 mit einem deutlichen Einbruch der Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat Ausfälle in Höhe von 316...
View ArticleOVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entsch... mehr
View ArticleVersagung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens
Rechtslupe - Hat eine Ortsgemeinde ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt, so kann sie nicht eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch den Bauvorbescheid...
View ArticleBehindertenparkplatz wegen weit öffnender Wagentür?
Rechtslupe - Ein sog. Behindertenparkplatz darf nicht von Personen benutzt werden, die beim Ein- und Aussteigen aus dem PKW eine weit geöffnete Wagentür benötigen, denn sie sind allein deswegen noch...
View ArticleRauchverbot in Speisegaststätten
Rechtslupe - Auch in Speisegaststätten ist landesrechtliche Rauchverbot einzuhalten, auch soweit dieses – wie in Rheinland-Pfalz – bei nur einfach zubereiteten Speisen in einer Einraum-Gaststätte nicht...
View ArticleLG Bad Kreuznach: Beweislast bei rechtswidrigem Telefonmarketing
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Das LG Bad Kreuznach (Urt. v. 16.02.2006 - Az.: 16.02.2006) hatte über die Beweislast bei rechtswidrigem Telefonmarketing zu entscheiden.K... mehr
View Article(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 27.1.2011 Urteil gegen zwei Mitglieder der...
Strafverteidigung - Am Abend des 26. Juni 2009 überfielen die Angeklagten A. und S., die den “Hells Angels” angehören, in Bad Kreuznach gemeinsam mit dem bislang flüchtigen Sch., ebenfalls Mitglied der...
View ArticleKeine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
Rechtslupe - Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetzes verboten werden. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz...
View ArticlePrivate Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten
Handakte WebLAWg - Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren...
View ArticleGeredet wird genug – Lafer jetzt in die Schulmensa
Jus@Publicum - Gelabert wurde genug. Pardon: „Geredet wird genug. Beispiele braucht es“. Und mit einem solchen will er, Johann Lafer nämlich, vorangehen und soll es bald vorangehen. In der Schulmensa...
View ArticleLG Bad Kreuznach: Nicht jeder mangelhafte Durchblick am neuen PKW...
JuracityBlog - Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht bei Vorliegen eines Mangels am Kaufgegenstand verschiedene Rechte des Käufers vor. Nach § 437 BGB kann er Nacherfüllung verla... mehr
View ArticleFalschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren: Bewusst unwahre...
Die Rechtsanwäldin - Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen....
View ArticleLufthansa verklagt Frankfurt-Hahn GmbH
Handakte WebLAWg - Die Deutsche Lufthansa AG hat bei dem LG Bad Kreuznach Klage gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH erhoben. Die Lufthansa verlangt Auskunft darüber, welche Beträge in Form von...
View ArticleReisestornierung und Vorerkrankung
Rechtslupe - Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter...
View ArticleDAS - längst kein seriöser Rechtschutzversicherer mehr
RSV-Blog - Den Blog-Beitrag vom 19.10.06 “Vor dem DAS sein gewarnt” kommentiert Rechtsanwalt Thomas Scheffler aus Bad Kreuznach wie folgt: Die DAS ist längst kein seriöser Rechtschutzversicherer mehr....
View ArticleOVG: Private Sportwetten vorläufig weiter erlaubt
Rechtblog - Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...
View ArticleDer Lärm einer Sportanlage
Rechtslupe - Auch der von einer Sportanlage ausgehende Lärm muss die immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte einhalten. Ist dies gewährleistet, verletzen der dann noch von der Sportanlage ausgehende...
View ArticleRechtsanwalt lebte vom Fremdgeld
Lichtenrader Notizen - Gegen einen ehemaligen Rechtsanwalt wurde Anklage vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach erhoben. Er soll, anscheinend wegen erheblicher Alkoholprobleme, in der Zeit vom 11.08.1999...
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